UMU-Wirtschaftsumfrage:

Risse in der heilen Welt der Konjunktur


kpf-jmo -"Noch ist die Wirtschaftslage im Mittelstand gut, aber es gibt Risse in der heilen Welt der Hochkonjunktur", erklärte UMU-Präsident Herrmann Sturm bei der Pressekonferenz der UMU in München.  52,2 Prozent der Unternehmer sind derzeit zufrieden mit der Wirtschaftslage, 43,5 Prozent beurteilen die Lage als mäßig, nur 3,9 Prozent als schlecht. Die weitere Entwicklung wird von den Mittelstandsunternehmern jedoch weniger positiv gesehen. Das Klima kühlt sich ab. 44,9 Prozent rechnen mit einer Verschlechterung der Wirtschaftslage. Die Investitionsneigung ist gesunken, von 72,1
Prozent im Vorjahr auf 63,4 Prozent. Die Ersatzinvestitionen stiegen zwar um 3,9
Prozentpunkte an, bei den Erweiterungsinvestitionen gab es aber gegenüber dem Vorjahr einen Einbruch um 9 Prozentpunkte und auch die Rationalisierungs- investitionen reduzierten sich um 3,7 Prozentpunkte auf 16,3 Prozent.


Wirtschaftslage

„Die mittelständischen Unternehmen in Deutschland sind mit der wirtschaftlichen Lage derzeit noch durchaus zufrieden. Diese Zufriedenheit ist so groß wie selten in den letzten Jahren. Dennoch ist diese Aussage ambivalent, denn es zeigen sich Risse in der heilen Welt der Hochkonjunktur“, erklärte UMU-Präsident Hermann Sturm anlässlich der Jahrespressekonferenz der Union Mittelständischer Unternehmen e.V. - UMU  in München.
„Das Klima kühlt sich ab“, sagte Sturm. „Nur noch 7 Prozent glauben, dass sich die Wirtschaftslage in den nächsten neun Monaten verbessern wird. 44,9 Prozent erwarten dagegen eine Verschlechterung, nahezu gleich viele (46,5%) erwarten keine weitere Änderung. Das wären an sich noch nicht unbedingt negative Signale, aber der Stimmung entsprechend ist auch die Investitionsneigung gesunken, von 72,1 Prozent im Vorjahr auf heuer 63,4 Prozent.
Und auch bei den Investitionsarten haben sich Änderungen ergeben. Die Ersatzinvestitionen stiegen zwar um 3,9 Prozentpunkte an, bei den Erweiterungsinvestitionen gab es aber gegenüber dem Vorjahr einen Einbruch um 9,0 Prozentpunkte und auch die Rationalisierungsinvestitionen reduzierten sich um 3,7 Prozentpunkte auf nunmehr 16,3 Prozent, erklärte Sturm.
Diese Tendenz schlägt sich auch in der Erwartung an die gesamtwirtschaftliche Beschäftigungsentwicklung nieder. Nur noch 8,3 Prozent (40,1% i.V.) rechnen damit, dass diese weiter steigen wird. Mehr als ein Viertel (28,2%) erwartet gesamtwirtschaft- lich einen Rückgang der Beschäftigung.
Nicht so dramatisch sieht es der Mittelstand in seinen Unternehmen selbst. Hier rechnen 15 Prozent mit einer steigenden Beschäftigung (19,6 Prozent planen selbst Neuein- stellungen) und 75,7 Prozent glauben, dass diese gleich bleibt (66,8% wollen selbst keine Änderung vornehmen). 13,3 Prozent planen aber auch Einschränkungen, geringfügig mehr als im Vorjahr (12,7%). Etwa die Hälfte der Unternehmer (47,8%) ist wohl zufrieden, genügend qualifizierte Arbeitskräfte zu bekommen, die andere Hälfte (48,8%) beklagt sich, nicht genügend solche Arbeitskräfte zu finden.



Politik und Wirtschaft:

Finanz- und Steuerpolitik

Kritik des Mittelstandes gibt es an der Politik. Wir machen nach wie vor weiter Schulden und in Sachen Regulierung der Finanzmärkte ist kaum etwas passiert. Hier könnte Deutschland eine Vorreiterrolle übernehmen.
Obwohl die Koalition die für kleine Leistungsträger dringend notwendigen Steuerent- lastungen für das Jahr 2013 beschlossen hat, wie im Koalitionsvertrag auf Drängen von FDP und CSU festgelegt, fehlen die versprochene MwSt-Reform und die seit Jahrzehn- ten überfällige Totalreform unseres Steuersystems à la Prof. Kirchhof völlig. Der Mittel- stand wünscht sich zu 69,1 Prozent eine rasche Reform des Steuersystems und ist nicht der Meinung, dass dieses „nur langsam reformiert werden kann“.
„Neben einer neuen Finanzpolitik mit Ausgabensenkung brauchen wir in erster Linie eine grundlegende Steuervereinfachung. Sie würde uns nichts kosten, aber einen enormen Wachstumsimpuls bringen. Die Steuerpolitik ist auf dem geistigen Stand von
1970 stehen geblieben. Danach wurden nur kosmetische Operationen vorgenommen“, erklärte UMU-Präsident Sturm.
Sturm kritisierte heftig die Steuererhöhungsvorschläge der Opposition: „Linke, rote und grüne Wagenknechte wollen durch Steuererhöhungen den Wagentreck des deutschen Mittelstandes zum Kippen bringen, wenn nicht gar in den Abgrund stürzen.“
Der Mittelstand will, dass Steuermehreinnahmen in erster Linie zum Schuldenabbau (94,3%), für Investitionen in die Bildungspolitik und für Infrastrukturinvestitionen verwendet werden sollen. Steuerentlastungen stehen nach Wunsch der Unternehmer dabei an letzter Stelle.
Was die Reform der Steuergesetze angeht, sind 77,1 Prozent der antwortenden Unternehmer der Meinung, dass durch die Einführung des Bundessteuergesetzbuches von Prof. Kirchhof und der dort vorgesehenen Abschaffung von 33.000 Steuerregeln ein
„Ruck durch die Wirtschaft“ gehen würde.
Alleine, wenn man die Vorschläge zur Mehrwertsteuer aus Prof. Kirchhofs Bundessteuergesetzbuch umsetzen würde, würden dem Bund aus dem reduzierten Umsatz- steuerbetrug 40 Milliarden Euro an Mehreinnahmen erwachsen.

Energiewende

Große Zustimmung gibt es zur Energiewende. Für 62,8 Prozent war diese notwendig. Nur 35,9 Prozent sehen dadurch die Versorgungssicherheit gefährdet, gegenüber 46,8 Prozent, die das nicht erwarten. Allerdings sehen 67,4 Prozent durch höhere
Energiekosten aber auch einen Standortnachteil für Deutschland.


Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Was unser Sozialsystem betrifft, ist es weder dieser noch den früheren Regierungen gelungen, dessen Finanzierung auf wirklich dauerhaft stabile Füße zu stellen. Und dies trotz zahlreicher Reformen, so hat z.B. die Agenda 2010 den Arbeitsmarkt flexibler gemacht und viele Arbeitslose wieder an den Arbeitsmarkt herangeführt. Es fehlt die konsequente Nachhaltigkeit in der Sozialpolitik. Der Mittelstand hat das erkannt und sieht politischen Handlungsbedarf neben der Finanzpolitik vor allem in der Sozialpolitik.
Die Union hat sich bei der Einführung von Mindestlöhnen bewegt. Das scheint den Mittelstand nicht zu stören, denn nur 18,9 Prozent wären offensichtlich von deren Einführung betroffen (75,7% verneinen das). Nur 19,6% der Betroffenen sind gegen Mindestlöhne, 26,2% sind dafür.
In einzelnen Branchen oder Unternehmen gibt es durchaus Argumente für die Einführung eines Mindestlohns und es gibt auch Arbeitgeber, die keine fairen Löhne bezahlen. Im Mittelstand ist dies aber nur selten der Fall, denn oft besteht ein persönliches Verhältnis zu den Mitarbeitern. Einen generellen Mindestlohn lehnen wir ab, denn für viele Kleinunternehmen kann er tödlich sein, da die Ertragslage einfach nicht mehr hergibt. Ein Mindestlohn sollte, wenn überhaupt, nur für Firmen z.B. ab 6 Mitarbeiter gelten, wenn keine sonstige tarifliche Verpflichtung besteht. Jeder Eingriff des Gesetzgebers in die Tarifautonomie ist ein Rückschritt in den Sozialismus. So ganz im Klaren scheinen sich die Unternehmer hier aber nicht zu sein, denn 48,6% haben sich bei der Beantwortung der Frage enthalten.

Befristete Arbeitsverhältnisse können das soziale Klima im Unternehmen, aber auch in der Gesellschaft, belasten. 58,1 Prozent der mittelständischen Unternehmer gaben an, in ihrem Betrieb keine befristeten Arbeitsverträge zu haben, 29,6 Prozent haben unter
10%, 7,6 Prozent 10 bis 40% und 2,4 Prozent zu mehr als 50% befristete Arbeitsverhältnisse.

Europa und der Euro

Die Solidarität mit hoch verschuldeten EURO-Ländern weist beim Mittelstand Grenzen auf. Auch die weitgehend positive Begleitung der Politik der Strenge der Kanzlerin leistet ihren Beitrag zu diesem Bewusstsein. Für viele gibt es derzeit nicht genug Deutschland in Europa, zumindest in Form von nachhaltiger Finanzpolitik, um ein stabiles europäi- sches Finanzsystem zu erhalten.
In dieses Muster passt, dass 93,4 Prozent der Unternehmer, in einer Rangreihe von 1 bis 6 der Benotungen, die Note 1-3 für die Aussage gaben „Die Staaten müssen sich selbst helfen“. Das zeigt, dass die europäische Solidarität und das Verständnis für die Mentalitätsunterschiede in Europa Grenzen findet, während sie sonst, wenn es um Urlaubserlebnisse geht, eher als positive Bereicherung Europas gesehen werden.

Trotzdem ist der Mittelstand zu 55,8 Prozent der Meinung, dass Europa eine Gemeinschaftswährung braucht. Eine Trennung in einen Nord- und einen Südverbund des Euro (die Idee des ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel) wird zu 59,8
Prozent abgelehnt. 65,8 Prozent der Mittelständler sind aber der Meinung, dass Staaten die ihren Schuldendienst nicht leisten können, aus dem EURO-Verbund ausgeschlossen werden sollten. 65,8 Prozent sind der Meinung, dass der Währungsunion eine politische Union folgen muss.

Der Kurs der Parteien

Bei der Frage „W ie beurteilen Sie den Kurs von CDU/CSU und FDP?“ ist die CDU bei der Note „gut“ von 27,8% im Vorjahr auf 26,9% zurückgegangen. Weiter gefallen ist trotz erheblichem Unterhaltungswert ihrer Politik die FDP, von 9,5% im Vorjahr auf nunmehr 7,0%. Im Jahr 2009 war sie noch zu 52,6% mit „gut“ beurteilt worden.
Während die Regierungsparteien weiter abgewertet wurden, zeigt sich bei der Opposition eine deutliche Besserung. Die SPD legte bei der Bewertung „gut“ von 4,6% im Vorjahr auf nunmehr 16% zu. Die Grünen machten dagegen nur 1/10 gut von 19,2% auf 19,3% und bauten ihre Negativbewertung von 37,7% auf 31,9% ab. Die Linkspartei blieb bei 2,7% für die Note „gut“, ihre Negativbewertung baute sie aber von 77,0% auf 75,7% ab.
Angesichts dieser Zahlen ist die Sehnsucht nach einer großen Koalition recht groß. Immerhin 46,8 Prozent erwarten sich von ihr eine erfolgreichere Politik, 44,5% sehen das nicht so. Die Alternative einer rot-grünen Koalition wird mit 70,4% Nein-Stimmen abgelehnt.

Die Ergebnisse der gesamten Umfrage als pdf-Datei